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Gaststättenanzeige

Leistungsbeschreibung

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

Quelle: Bundesland Niedersachsen

Infotext

Verfahrensablauf

Die Angaben aus der Anzeige müssen an die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie das Finanzamt übermittelt werden.

Quelle: Bundesland Niedersachsen

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Quelle: Bundesland Niedersachsen

Anträge / Formulare

Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht.

Quelle: Bundesland Niedersachsen

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

Quelle: Bundesland Niedersachsen

Infotext

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Quelle: Bundesland Niedersachsen

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • bei juristischen Personen:
    • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Quelle: Bundesland Niedersachsen

Kosten

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.1.1 an.

Quelle: Bundesland Niedersachsen

Rechtsgrundlage

Ordnungsamt

Kontaktdaten und Öffnungszeiten

Schloßstraße 3
31558 Hagenburg

Montag 09:00 - 12:00 14:00 - 15:30
Dienstag 09:00 - 12:00 14:00 - 15:30
Mittwoch 09:00 - 12:00  
Donnerstag 09:00 - 12:00 14:00 - 18:00
Freitag 09:00 - 12:00  

Zuständig

  • Frau J. Bornemann
    Rathaus Hagenburg
    Schloßstraße 3
    31558 Hagenburg
    Raumnummer: 2
    Telefon: 0 50 33 / 9 60 - 12

Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen

Kontaktdaten und Öffnungszeiten

Friedrichswall 1
30159 Hannover

<p>Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung</p>

Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Schaumburg

Kontaktdaten und Öffnungszeiten

Jahnstraße 20
31655 Stadthagen

Formulare